Dienstag, 8. November

13.30 Uhr

Raum E 1 – D 05

Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren – (SPD/Grüne)

Unsere Polizeibeamten schützen - auch linksextremistische Gewalt muss entschieden bekämpft werden! – (FDP)

NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt – (SPD, Grüne)

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Dienstag, 8. November

13.30 Uhr, Raum E 1 D06

Dienstag, 8. November

13.30 Uhr

Raum E 1 – A 16

Vierte Verordnung zur Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung

Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Personelle Besetzung der Betriebsprüfungsdienste in der Finanzverwaltung
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Dienstag, 8. Februar

15.00 Uhr

Raum E 3 – A 02

Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte - Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit

Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 15/1682

- Öffentliche Anhörung -

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Mittwoch, 9. November

10.00 Uhr

Raum E 3 – D 01

Schülerfahrkostenverordnung – Bericht der Landesregierung

Vorlage 15/879

Gespräch zur Evaluation des Eignungsfeststellungsverfahrens zukünftiger Schulleiterinnen und Schulleiter in Nordrhein-Westfalen

Vorlage 15/654, Bericht der Landesregierung – Vorlage 15/912

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Mittwoch, 9. November

10.00 Uhr

Raum E 3 – A 02

Intensivmastanlagen belasten ländliche Regionen in NRW - Bäuerliche Landwirtschaft stärken

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2357

- Öffentliche Anhörung -

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Mittwoch, 9. November

13.30 Uhr

Raum E 3 – A 02

Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2944

- Öffentliche Anhörung -

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Mittwoch, 9. November

14.00 Uhr

Raum E 1 – D 05

Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP,
Drucksache 15/1918 (Neudruck)

• Hinzuziehung von Sachverständigen  –

Schutz der Senne durch Dialog sicherstellen – (CDU)

Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken

(Antrag FDP, Entschließungsantrag CDU)

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2953

Bio-Produkte und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung in öffentlichen Einrichtungen – Bericht der Landesregierung

Brachflächen in Nordrhein-Westfalen – Bericht der Landesregierung

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Mittwoch, 9. November

15.00 Uhr

Raum E3 – D 01

Antrag für ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in NRW

SPD / Grüne – Drucksache 15/2365,
Änderungsantrag der Linken – Drucksache 15/2433

Zukunft der Stadttheater in Nordrhein-Westfalen sichern – Stabilität und Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen (CDU)

Hinzuziehung von Sachverständigen

Nachhaltigkeit des Kulturhauptstadtjahres

Sachstandsbericht der Landesregierung – Vorlage 15/820

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Mittwoch, 9. November

nachmittags, 10 Minuten nach dem Ende der 26. Sitzung

Raum E 3 – A 02

Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2436

In Verbindung mit:

Entwurf einer Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege

Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsweise unter­gebrachten Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/484

Organspende - positive Entwicklung der Transplantationen in NRW muss gefördert werden – (Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1315, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2871, Vorlage 15/822)

Neuinfektionen von Masern

Den Kommunen einen verlässlichen Rahmen für die schulische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben! – (CDU)

Bericht zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes

Vorlage 15/824

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Donnerstag, 10. November

10.00 Uhr

Raum E3 – A 02

"Kinderstuben der Demokratie" - erfolgreiches Modellprojekt "Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt" in Nordrhein-Westfalen fortführen! – (CDU – Drucksache 15/2368)

Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen - Verantwortung des Landes wahrnehmen – (FDP – Drucksache 15/18)

Konzept der geplanten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt

Bericht der Landesregierung

Umsetzung und Wirkung der zusätzlichen U3-Pauschale

Kritik der Kirchen an der KiTa-Finanzierung

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Donnerstag, 10. November

10.00 Uhr

Raum E3 – D 01

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1068 - Neudruck

Die politische Bildung in nordrhein-westfälischen Schulen stärken -
Schülerinnen und Schüler noch stärker über die Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus aufklären – (FDP)

Politische Bildung stärken - Pluralität fördern – (SPD / Grüne)

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Donnerstag, 10. November

12.30 Uhr

Raum E1 – A 16

Anmeldung zum Rahmenplan 2012 bis 2015 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2011, Steuereinnahmen – heruntergebrochen auf die einzelnen Steuerarten – in den Jahren 2011 – 2013

Bericht der Landesregierung

Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum letztmöglichen Zeitpunkt hinsichtlich der Entwicklung der Einnahmearten im Einzelnen (Steuern und übrige Einnahmen), der Personal- und Zinsausgaben, der Sächlichen Verwaltungsausgaben, der Investitionen, der Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse, aktueller Stand beim Länderfinanzausgleich, erwartete Unterlegung der Globalen Minderausgaben sowie erwartete Nettokreditaufnahme bzw.  Nettoneuverschuldung

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

Aktueller Stand der Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Tilgungen sowie Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen für Kreditmarktmittel im Haushaltsjahr 2011

Bericht der Landesregierung

nichtöffentlicher Teil

Eurokrise und Auswirkungen auf die WestLB AG bzw. die EAA und den Landeshaushalt – Sachstandsbericht der Landesregierung

Restrukturierung der WestLB AG

Sachstandsbericht der Landesregierung

Aktueller Stand der durch das Land geleisteten Zahlungen, der Risiken im Phoenix-Portfolio für 2011, 2012 und 2013, der übrigen in der EAA enthaltenen Risiken für 2011, 2012 und 2013 sowie aktueller Stand des Sondervermögens „Risikoabschirmung WestLB AG“

Bericht der Landesregierung

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Donnerstag,10. November

15.00 Uhr

Raum E 3 – D 01

Wohnungsbauförderprogramm 2012

Bericht der Landesregierung

Lärmschutz an Autobahnen – (SPD/Grüne – Drucksache 15/1313)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Seilbahnen in NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/2225

Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben

(Linke – Drucksache 15/1912)

Planfeststellungsverfahren Bundesstraßen zum Stand Juli 2010

Bericht der Landesregierung

Planfeststellungverfahren Landesstraßen zum Stand Juli 2010

Bericht der Landesregierung

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Donnerstag, 10. November

15.00 Uhr

Raum E 1 – D 05

Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/1312

Unsere Polizeibeamten schützen - Auch linksextremistische Gewalt muss entschieden bekämpft werden! – (FDP)

20. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Jahresbericht der ZIS 2010/2011 zu den Zahlen über gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit Fußballspielen und NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen in NRW“

Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales

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Freitag, 11. November

10.00 Uhr
Plenarsaal

Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2859

in Verbindung mit

Echte Entschuldung der Kommunen statt kaputtsparen

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 15/2848

in Verbindung mit

Keine IWF-Politik gegenüber den Kommunen – Landeshilfe 2012 auszahlen ohne Zwangsmaßnahmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 15/2849

-Anhörung von Sachverständigen -

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Freitag, 11. November

10.30 Uhr
Raum E 1 – D 05

NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt – (SPD/Grüne)

Gipfel von Bundesregierung und Unternehmen zur Frauenquote: Ergebnisse und die Auswirkungen für NRW

Bericht der Landesregierung

Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung

Bericht der Landesregierung

Bundeslagebild Menschenhandel 2010 des Bundeskriminalamts

Bericht der Landesregierung

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