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Ausstellungseröffnung "Feind ist, wer anders denkt"

(9.6.2009) Rede der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Regina van Dinther anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Feind ist, wer anders denkt“ am 9. Juni 2009, 13.30 Uhr, Bürgerhalle des Landtags

 

 

 

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste!

I.

„Das Gewissen ist fähig, Unrecht für Recht zu halten. Das Gewissen ist um 180 Grad drehbar.“

Mit diesen Worten von Erich Kästner begrüße ich Sie sehr herzlich zur Eröffnung einer ebenso sehenswerten wie berührenden Ausstellung im Landtag Nordrhein-Westfalen. Sie trägt den Titel:

 „Feind ist, wer anders denkt.“

 Mit besonderer Freude begrüße ich die „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ - so lautet der exakte Titel. Ganz herzlich willkommen, verehrte Marianne Birthler.

Ebenso begrüße ich die Kuratorin, Frau Dr. Gabriele Camphausen, die im Anschluss durch die Ausstellung führen wird, sowie Beatrix Philipp, langjährige Abgeordnete dieses Hauses, nun Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliches Beiratsmitglied der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen. Seien Sie herzlich willkommen!

II.

„Feind ist, wer anders denkt.“ Ich freue mich ganz besonders, dass die Ausstellung im 20. Jahr nach der friedlichen Revolution durch die Menschen in der ehemaligen DDR und dem Fall der Mauer hier im Landtag zu sehen ist.

Damit  wollen wir zum einen dieses wunderbare historische Ereignis würdigen, das Voraussetzung für die Erlangung der Deutschen Einheit war. 

Zum anderen wollen wir aber ebenso die Erinnerung wach halten und zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihres Unterdrückungsapparates beitragen.

Wir stellen uns damit gegen die, die beklagen:

„Wann ist denn endlich Schluss mit dem Herumkramen in der Vergangenheit?“

Wir wenden uns aber auch gegen jene, die beschönigen, ja sogar in Nostalgie schwelgen und fordern:

„Wir wollen unsere alte DDR wieder haben.“

  

III.

Die DDR war ein Unrechtsstaat! Das ist auch 20 Jahre danach nicht wegzudiskutieren,  und darüber ist auch kein Gras gewachsen, wie manche es sich wünschen.

Eine rechtsstaatliche Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik seit nunmehr 60 Jahren erleben dürfen, lebt in erster Linie von der Freiheit und durch die Freiheit.

Freiheit ist Voraussetzung für die Achtung der Würde eines jeden Menschen, wie es unser Grundgesetz fordert. Sie achtet die Verschiedenartigkeit der Meinungen, des Gewissens, des Glaubens.

Ganz anders in Diktaturen. Denn jede Diktatur funktioniert nach dem gleichen Schema:

Um die Machtinteressen des Staatsapparates durchzusetzen, hat Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern oberste Priorität.

Die Folge: Unfreiheit und Unrecht gehören zur Tagesordnung und zum Alltag.

Feind ist dort, wer anders denkt.

Die Maßnahmen sind bekannt: Bespitzelung, Denunziation, Berufsverbot bis hin zu Psychoterror durch Einschüchterung und Drangsalierung sowie menschen-unwürdiger Inhaftierung von Staats wegen.

All das gab es auch nachweislich in der DDR.

Und deshalb ist mit dem Tag der Deutschen Einheit 1990 jene Behörde errichtet worden, die eben nicht zuschüttet und vernebelt, sondern die offenlegt und geschehenes Unrecht nicht vergessen lässt.

IV.

Diese Wanderausstellung dokumentiert, wie das Ministerium für Staatssicherheit -  die Stasi - arbeitete. Wie sie in ihrem Selbstverständnis als „Schild und Schwert der Partei“ die Macht der SED absicherte, unter anderem mit ihren unzähligen IMs, den sogenannten „Inoffiziellen Mitarbeitern.“

Die Ausstellung belässt es aber nicht bei den Tätern. Sie lenkt die Aufmerksamkeit ebenso auf die Opfer, auf das Schicksal der unzähligen Menschen, die ins Visier der Stasi geraten sind, weil sie politische Vorstellungen hatten, die nicht der Parteidoktrin entsprachen oder einfach nur anders lebten, als die Norm es vorsah.

Beispielhaft für die Vielzahl der Schicksale zeigt die Ausstellung, was Robert Havemann oder Wolf Biermann, um nur einige zu nennen, widerfahren ist.

Sie waren Feinde der DDR, weil sie anders dachten.

 

V.

Verehrte Frau Birthler, Ihrem persönlichem Engagement  und der Arbeit Ihrer Behörde ist es zu verdanken, dass viel Licht in die dunkle Vergangenheit gekommen ist. Doch da längst noch nicht alles erhellt ist, ist Ihre Arbeit weiterhin dringend notwendig.

Die Zwischenbilanz zeigt deutlich: Der Beitrag der Stasi-Unterlagen-Behörde zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist heute noch genauso wichtig wie in früheren Jahren.

Möge diese Ausstellung hier im Landtag bewirken, dass möglichst viele, insbesondere viele junge Menschen dieses Kapitel deutscher Geschichte nachempfinden und die Vorzüge von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehen lernen. Denn auch das gehört zum wichtigen Aufgabenfeld dieser Behörde:

die politische Bildung.

Verehrte Frau Birthler, Sie sind uns herzlich willkommen, und wir freuen uns auf Ihr Wort.

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
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