Wasserwerke zügig ertüchtigen

(9.2.2012) Wasser sei wichtigstes Lebensmittel, dessen Sicherheit müsse gewährleistet werden, betonten alle Fraktionen. Streit gab es in der von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde über die Frage (Drs. 15/3957), wer bislang was getan oder unterlassen habe. Handlungsbedarf für die Zukunft wurde aber generell unterstrichen.

Über ein Jahr, nämlich jetzt mittlerweile 16 Monate, habe er durch Untätigkeit geglänzt, warf Josef Hovenjürgen (CDU) dem derzeitigen Umweltminister Remmel vor. Schon 2008 habe dessen CDU-Vorgänger das Programm "Reine Ruhr" auf den Weg gebracht, und seien die Wasserversorgungsunternehmen zur Ertüchtigung der Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung bereit gewesen. Die Ertüchtigungsanordnung seitens der Bezirksregierung habe das Umweltministerium unter neuer Führung dann aber im November 2010 wieder zurückgenommen. Während Remmel in seiner Oppositionszeit zum Beispiel den Möhnesee als "Kloake" bezeichnet habe, litten heute Menschen und Unternehmen darunter, dass aus seinem Ministerium keine klare Rechts- und Handlungsanweisung komme.

Die Experten bescheinigten mit Blick auf die Ruhr, die Belastung des Fließgewässers sei auch relevant für das Trinkwasser, so Kai Abruszat (FDP). Gleichzeitig zeichne sich das rotgrüne Regierungshandeln durch "Verschieben, verschleiern, vernebeln und verunklaren" aus. Umweltminister Remmel bleibe untätig beim Schutz des Trinkwassers und handle so gegen die Interessen der Menschen. Man sei auch verantwortlich für sein Nichtstun, so der FDP-Sprecher. Ein solches Verhalten leiste der Politikverdrossenheit Vorschub. Als Oppositionspolitiker habe Remmel Sanierungsverfügungen, Nachrüstungen und verbindliche wasserrechtliche Bescheide eingefordert - als Minister tue er heute nichts. "Ergreifen Sie endlich Initiative", forderte Abruszat.

Der größte Skandal, die Verseuchung der Ruhr durch PFT, sei in der Regierungszeit von CDU und FDP erfolgt, hielt  Margret Gottschlich (SPD) fest. Diese habe man damals zur Aufklärung treiben müssen. "Das Trinkwasser aus der Ruhr ist sicher", betonte die SPD-Sprecherin heute. Man müsse aber Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung an die zukünftigen Herausforderungen von Klimawandel - häufigere Starkregen - und demografischem Wandel - verstärkte Rückstände von Medikamenten - anpassen. Durch die "Privat-vor-Staat-Strategie" der schwarz-gelben Vorgängerregierung habe man hier wertvolle Zeit verloren. Notwendig sei ein schlüssiges Gesamtkonzept und dessen möglichst schnelle Umsetzung durch enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Sie wollten "Ängste schüren" und von eigener Tatenlosigkeit ablenken, rief Hans Christian Markert den heutigen Oppositionsparteien CDU und FDP zu. Diese hätten bei der Frage der Prüfung privater Abwasserkanäle gerade "gnadenlos populistisch" gehandelt. Die Sicherheit des Wassers als wichtigstem Lebensmittel habe angesichts der steigenden Belastung mit organischem Spurenstoffen und mikrobiologischen Erregern auch als Folge von Medikamentenkonsum zu dem Programm "Reine Ruhr" und einer wissenschaftlichen Kommission geführt. Dabei sei der Ist-Zustand festgestellt, ein neues Überwachungskonzept erarbeitet und das Anlagenkataster erweitert worden. Richtigerweise habe man dabei das Prinzip der Vermeidung an der Quelle verfolgt.

CDU, FDP, SPD und Grüne übten sich in gegenseitiger Schuldzuweisung, kritisierte Rüdiger Sagel (Linke). Gleich in welcher jeweiligen Rolle, ob als Regierung oder Opposition, hätten sie das Problem nicht gelöst. Dies sei ein "unerträgliches Schauspiel", so der Linken-Sprecher. In der Ruhr fließe sechs Jahre nach der Vergiftung durch Perfluorierte Tenside (PFT) immer noch ein Chemikalien-Cocktail. Den von ihm hierzu im Jahr 2008 geforderten Untersuchungsausschuss hätten alle anderen Fraktionen abgelehnt. Auch eine Aufrüstung bei der Trinkwasseraufbereitung werde nicht wirklich gewollt, betonte Sagel: "Die eigentlich Betroffenen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die weiterhin dreckiges Trinkwasser kriegen."

Durch die Debatte fühle er sich gestärkt, mit Blick auf den Wasserschutz schneller voranzugehen, antwortete Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er wolle jetzt darauf drängen, die Notwendigen Ertüchtigungsmaßnahmen der Wasserwerke an der mittleren Ruhr zu beschleunigen. Es sei notwendig, die Wasserversorger zu verpflichten, gemäß dem Vorsorgeprinzip unverzüglich gemäß dem heutigen Stand der Technik zu handeln. Hierbei rechne er mit der Unterstützung durch die Oppositionsparteien. Mit einem jüngst vorgelegten Bericht habe man ein eigenes Bewertungssystem sowie ein eigenes Monitoringsystem für NRW vorgelegt und den Blick Richtung Mikrobakterien und Viren erweitert. "Wir haben das gläserne Abwasserrohr", unterstrich Remmel.

Text: Christoph Weißkirchen

Fotos: Bernd Schälte