Wussten Sie schon...

8. Mai 2010: Noch 1 Tag bis zur Landtagswahl

... dass Sie bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 erstmals zwei Stimmen, wie bei der Bundestagswahl, abgeben können. Mit der Erststimme wählen Sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme entscheiden Sie sich für eine der zur Wahl stehenden Parteien. Erst- und Zweitstimme gelten unabhängig voneinander.

 

6.  Mai 2010: Noch 3 Tage bis zur Landtagswahl

… dass für die Vorbereitung der Landtagswahlen nicht Verwaltungsbehörden, sondern Wahlorgane zuständig sind. Die Landesregierung ernennt eine Landeswahlleiterin oder einen Landeswahlleiter, und der Landtag beruft einen Landeswahlausschuss

 

5. Mai 2010: Noch 4 Tage bis zur Landtagswahl

… dass bei Stimmengleichheit in einem Wahlkreis das Los entscheidet. So war es bei der Landtagswahl 1975 im Wahlkreis Wuppertal IV, als zwei konkurrierende Kandidaten exakt gleich viele Stimmen erhielten. Das bessere Los hatte übrigens damals der SPD-Kandidat gegenüber seinem CDU-Konkurrenten.

 

4. Mai 2010: Noch 5 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die CDU von 1947 bis 1966 und dann nochmals in den 70er Jahren die stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen war, bevor sie bei der Wahl im Jahr 2005 erneut die meisten Stimmen erhielt. Die SPD stellte von 1966 bis 2005 die Ministerpräsidenten und konnte bei den Wahlen 1980, 1985 und 1990 die absolute Mehrheit gewinnen.

 

3. Mai 2010: Noch 6 Tage bis zur Landtagswahl

… dass nur SPD und CDU durchgängig von 1946 bis heute im Landtag Nordrhein-Westfalen vertreten sind. Alle anderen Parteien, wie beispielsweise die FDP, waren zwischenzeitlich nicht im Landtag vertreten. Die Grünen schafften den Sprung in den Landtag erstmals bei der Wahl im Jahr 1990.

 

30. April 2010: Noch 9 Tage bis zur Landtagswahl

… dass der Landtag sich durch eigenen Beschluss auflösen kann, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder (absolute Mehrheit) dafür stimmt. Auch die Landesregierung kann den Landtag auflösen, nämlich dann, wenn der Landtag ein von ihr eingebrachtes Gesetz ablehnt, das Gesetz aber danach durch Volksentscheid angenommen wurde. Nach der Auflösung des Landtags muss eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

 

29. April 2010: Noch 10 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die 128 nordrhein-westfälischen Wahlkreise so zugeschnitten sind, dass sie über eine ungefähr gleiche Einwohnerzahl verfügen. Pro Wahlkreis kann man deshalb von etwa 140.000 Einwohnerinnen und Einwohnern beziehungsweise von rund 105.000 Wahlberechtigten ausgehen. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmbezirke unterteilt, die nicht mehr als 2.500 Einwohner haben sollen.

 

28. April 2010: Noch 11 Tage bis zur Landtagswahl

… dass grundsätzlich jede Wählerin und jeder Wähler ihre oder seine Stimme persönlich und geheim abgibt, dass aber diejenigen, die zum Beispiel wegen einer Behinderung Hilfe benötigen, eine Person ihres Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen oder sich beim Ausfüllen des Wahlzettels helfen lassen dürfen.

 

27. April 2010: Noch 12 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die Abgeordneten des Landtags bei der Ausübung ihres Mandats an keinerlei Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Insofern geben die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern bei der Landtagswahl nicht allein ihre Stimme, sondern auch ihr Vertrauen für die kommenden fünf Jahre.

 

26. April 2010: Noch 13 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die Hauptaufgaben des Landtags in der Wahl des Ministerpräsidenten und anderer Verfassungsorgane, in der Gesetzgebung, in der Kontrolle von Regierung und Verwaltung, in der Verabschiedung des Landeshaushalts sowie in der Erörterung öffentlicher Angelegenheiten bestehen.

 

23. April 2010: Noch 16 Tage bis zur Landtagswahl

… dass von den mindestens 181 Abgeordneten des Landtags 128 direkt aus den Wahlkreisen in das Parlament gewählt werden. Mindestens 53 weitere Abgeordnete gelangen über die Listen der zur Wahl stehenden Parteien ins Parlament. Entsprechend des Wahlergebnisses, je nach Stimmenanteil, ziehen unterschiedlich viele Abgeordnete der einzelnen Parteien in den Landtag ein.

 

22. April 2010: Noch 17 Tage bis zur Landtagswahl

… dass das Wahlrecht ein Bürgerrecht ist und nur unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden darf. So ist ausgeschlossen vom Wahlrecht, wer entmündigt ist oder infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht mehr besitzt. Auch Vereinigungen und Personen, die die staatsbürgerlichen Freiheiten unterdrücken oder gegen Volk, Land oder die Verfassung Gewalt anwenden oder dies beabsichtigen, dürfen sich nicht an Wahlen beteiligen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

 

21. April 2010: Noch 18 Tage bis zur Landtagswahl

… dass bei der letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahl über 89.300 Stimmen ungültig waren, weil der Wille der Wählerinnen und Wähler auf den Stimmzetteln nicht eindeutig erkennbar war. Ungültig sind Stimmzettel zum Beispiel dann, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht eindeutig gekennzeichnet haben, wem sie ihre Stimme geben wollten. Auch Stimmzettel mit darauf vermerkten Kommentaren sind ungültig.

 

20. April 2010: Noch 19 Tage bis zur Landtagswahl

… dass Sie am 9. Mai 2010 den 15. Landtag Nordrhein-Westfalen wählen. Der 1. Landtag NRW wurde am 20. April 1947 gewählt. Stärkste Fraktion wurde damals die CDU. Vor dieser ersten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gab es bereits ab Oktober 1946 von der britischen Militärregierung ernannte Abgeordnete.

 

19. April 2010: Noch 20 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Wahl-O-Mat für das Internet entwickelt haben. Dieses interaktive Programm wurde am Samstag im Landtag NRW gestartet. Es soll insbesondere junge Wählerinnen und Wähler für die Wahl interessieren. Die virtuelle Wahlmaschine ermittelt, inwiefern die persönlichen politischen Vorstellungen zu den Positionen der zur Wahl stehenden Parteien passen.

 

16. April 2010: Noch 23 Tage bis zur Landtagswahl

… dass sich die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl richtet. Erstmalig kandidierende Parteien oder Einzelpersonen werden chronologisch aufgeführt, und zwar in der zeitlichen Reihenfolge, wie sie der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vorgeschlagen wurden.

 

15. April 2010: Noch 24 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die Wahlperiode des neu gewählten Landtags mit seiner ersten Sitzung beginnt, also nicht mit dem Tag nach der Wahl. Die erste Sitzung des neuen Landtags, die konstituierende Sitzung, ist für den 9. Juni 2010 terminiert.

 

14. April 2010: Noch 25 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die Wahlperiode des Landtags NRW fünf Jahre beträgt. Die Verfassungsänderung wurde 1969 beschlossen und mit der Landtagswahl 1970 wirksam. Vorher dauerte eine Wahlperiode für den Landtag NRW vier Jahre wie heute noch für den Deutschen Bundestag.

 

13. April 2010: Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl

… dass die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt werden. Diese Wahlgrundsätze gelten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

 

12. April 2010: Noch 27 Tage bis zur Landtagswahl

… dass in Nordrhein-Westfalen über 13 Millionen Menschen wahlberechtigt sind. Das sind ca. 26 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Wahlen in NRW haben allein deshalb immer eine besondere Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus.

 

9. April 2010: Noch 30 Tage bis zur Landtagswahl

… dass Sie mindestens 16 Tage in Nordrhein-Westfalen wohnen müssen, um Ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können. Sie müssen außerdem volljährig sein (das sind Sie mit Vollendung des 18. Lebensjahres) und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. So sieht es das Landeswahlgesetz vor.

 

8. April 2010: Noch 31 Tage bis zur Landtagswahl

... dass mit 86,1 Prozent die höchste Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl 1975 zu verzeichnen war. Die CDU kam damals auf 47,1 Prozent, die SPD auf 45,1 Prozent und die FDP auf 6,7 Prozent Prozent. SPD und FDP setzten nach dieser Wahl ihre Koalition fort.

 

7. April 2010: Noch 32 Tage bis zur Landtagswahl

… dass bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor fünf Jahren 63 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben. Damit konnte die Wahlbeteiligung gegenüber dem historischen Tiefstand von 56,7 Prozent bei der Landtagswahl im Jahr 2000 wieder gesteigert werden.

 

6. April 2010: Noch 33 Tage bis zur Landtagswahl

… dass Sie auch per Briefwahl an der Landtagswahl teilnehmen können, wenn Sie zur Wahl am 9. Mai 2010 persönlich verhindert sind. Wo Sie die Unterlagen zur Briefwahl schriftlich anfordern können, steht auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, die allen Wahlberechtigten vor Landtagswahl rechtzeitig zugestellt wird.

 

1. April 2010: Noch 38 Tage bis zur Landtagswahl

… dass Nordrhein-Westfalen bisher acht, durch den Landtag gewählte Ministerpräsidenten hatte: Karl Arnold (1947 - 1956), Fritz Steinhoff (1956 - 1958), Franz Meyers (1958 - 1966), Heinz Kühn (1966 - 1978), Johannes Rau (1978 - 1998), Wolfgang Clement (1998 - 2002), Peer Steinbrück (2002 - 2005) und Jürgen Rüttgers (seit 2005). Von 1946 bis 1947 amtierte Rudolf Amelunxen als von der britischen Besatzungsmacht ernannter Ministerpräsident.

 

31. März 2010: Noch 39 Tage bis zur Landtagswahl

… dass Nordrhein-Westfalen bisher acht, durch den Landtag gewählte Ministerpräsidenten hatte: Karl Arnold (1947 - 1956), Fritz Steinhoff (1956 - 1958), Franz Meyers (1958 - 1966), Heinz Kühn (1966 - 1978), Johannes Rau (1978 - 1998), Wolfgang Clement (1998 - 2002), Peer Steinbrück (2002 - 2005) und Jürgen Rüttgers (seit 2005). Von 1946 bis 1947 amtierte Rudolf Amelunxen als von der britischen Besatzungsmacht ernannter Ministerpräsident.

 

30. März 2010: Noch 40 Tage bis zur Landtagswahl

...dass die erste Wahl des Landtags NRW am 20. April 1947 stattgefunden hat. Damals waren 7,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Heute sind es 13,4 Millionen Wahlberechtigte. 1947 wurde die CDU mit 37,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Die SPD errang 32 Prozent, die FDP kam auf 5 Prozent. Das Zentrum erzielte 9,8 und die KPD 14 Prozent. Zum Ministerpräsidenten wurde Karl Arnold (CDU) gewählt. Er bildete eine Regierungskoalition aus CDU, SPD, Zentrum und KPD. Bis die KPD im Februar 1948 aus der Regierung ausschied, war die FDP alleinige Opposition.