Die Fraktionen

Die Fraktionen sind die politischen Gliederungen, in denen in der Regel die Abgeordneten derselben Partei im Parlament zusammengeschlossen sind. Für die parlamentarische Praxis ist ihre Bedeutung sehr groß. Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und der Entscheidung; sie steuern den Ablauf der Parlamentsarbeit.

Nach der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Fraktionen "Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Landtags." Die CDU-Fraktion hat in der 14. Wahlperiode 89 Mitglieder. Die SPD-Fraktion hat 74; die FDP-Fraktion 12 und die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 11 Mitglieder, nachdem ein Mitglied sie verlassen hat und seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag NRW sitzt. Vorsitzende der SPD-Fraktion ist Hannelore Kraft. Die FDP-Fraktion wählte Dr. Gerhard Papke, und für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ist Sylvia Löhrmann die Vorsitzende. Die CDU-Fraktion hat ihren Vorsitzenden erst nach der Ministerpräsidentenwahl bestimmt und sich für Helmut Stahl entschieden.

Die Geschäftsordnung des Landtags regelt darüber hinaus die Rechte der Fraktionen im einzelnen und weist ihnen hierbei eine Vielzahl von parlamentarischen Antrags- und Gestaltungsrechten zu, die weit über das hinaus gehen, was einem einzelnen Abgeordneten an Möglichkeiten zusteht. So haben die Fraktionen z.B. das Vorschlagsrecht bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, wie für die Besetzung der Landtagsausschüsse, für den Vorsitz in den Ausschüssen, für die Wahl des Präsidentin und der Vizepräsidenten und anderes mehr. Sie können Gesetzentwürfe und Anträge einbringen, die vom Fraktionsvorsitzenden namens der Fraktion unterzeichnet sind. Neben den Fraktionssitzungen vollzieht sich die Arbeit der Fraktionen in großem Umfang in Arbeitskreisen, in denen die Initiativen der Fraktion vorbereitet und die Beratungen der Ausschüsse begleitet werden. In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten einer Partei zu den im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten.