Die fünf Fraktionen

Die Fraktionen sind die politischen Gliederungen, in denen in der Regel die Abgeordneten derselben Partei im Parlament zusammengeschlossen sind. Für die parlamentarische Praxis ist ihre Bedeutung sehr groß. Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und der Entscheidung; sie steuern den Ablauf der Parlamentsarbeit.

Nach der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Fraktionen "Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Landtags." Die CDU-Fraktion hat in der 15. Wahlperiode 67 Mitglieder. Die SPD-Fraktion hat 67; die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 23 Mitglieder, die FDP-Fraktion 13 und Die LINKE 11. Vorsitzender der CDU-Fraktion ist Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Norbert Römer. Die FDP-Fraktion wählte Dr. Gerhard Papke, für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ist Reiner Priggen der Vorsitzende. Vorsitzende der Fraktion Die Linke sind  Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann.

Die Geschäftsordnung des Landtags regelt darüber hinaus die Rechte der Fraktionen im einzelnen und weist ihnen hierbei eine Vielzahl von parlamentarischen Antrags- und Gestaltungsrechten zu, die weit über das hinaus gehen, was einem einzelnen Abgeordneten an Möglichkeiten zusteht. So haben die Fraktionen z.B. das Vorschlagsrecht bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, wie für die Besetzung der Landtagsausschüsse, für den Vorsitz in den Ausschüssen, für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten und anderes mehr. Sie können Gesetzentwürfe und Anträge einbringen, die vom Fraktionsvorsitzenden namens der Fraktion unterzeichnet sind. Neben den Fraktionssitzungen vollzieht sich die Arbeit der Fraktionen in großem Umfang in Arbeitskreisen, in denen die Initiativen der Fraktion vorbereitet und die Beratungen der Ausschüsse begleitet werden. In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten einer Partei zu den im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten.

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