Beobachtung und Bewertung von Plenarsaal-Politik

Schüler/innen eines Sozialwissenschaftskurses der Heinrich-Böll-Gesamtschule Düren über ihren Besuch des Landtages in Düsseldorf

(30.6.2011) „Meine Oberstufenschüler haben nach unserem Aufenthalt im Landtag und im Plenarsaal sehr kontrovers diskutiert und sich wirklich so interessiert gezeigt, wie ich sie eigentlich noch nie erlebt habe“, sagt Uli Happe, Sozialwissenschaftslehrer an der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Düren. Daher wollte er "die Gunst der Stunde" nutzen und sie einen Artikel für die Landtags-Jugend-Internetseite schreiben lassen. „Ein gemeinsam verfasster Artikel, hinter dem der gesamte Kurs steht, war aber nicht möglich. Voneinander zu sehr abweichend waren die Einschätzungen der jungen Leute über das Erlebte. Hitzige Diskussionen der angehenden Abiturientinnen und Abiturienten zogen sich über mehrere Wochen hin, bis die Kursteilnehmer sich schließlich darauf einigten, es einfach bei den unterschiedlichen Einschätzungen zu belassen“, so Happe weiter. Das Ergebnis - drei verschiedene Texte – ist hier:

1. Trugbild in der Politik

„All the world’s a stage“, deklarierte schon William Shakespeare, und genau dieses Szenario spiegelte sich während unseres Besuches einer Plenarsitzung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf wider. Die Plenarsitzung glich der Dschungelcamp-Propaganda von RTL, deren inszenierte Schlacht so manch einer der anwesenden Volksvertreter durch provokante Wortgefechte für sich entscheiden wollte. Anstatt interessiert dem Verlauf der Veranstaltung zu folgen und den Argumenten der jeweiligen Redner zuzuhören, wurde die Sitzung regelmäßig durch Zwischenrufe und lautes Applaudieren unterbrochen. Die Intoleranz gegenüber den anderen Rednern wurde durch die Unaufmerksamkeit mancher mit ihrem Handy spielenden und Zeitung lesenden Abgeordneten zusätzlich noch gesteigert.

Es ist durchaus nachvollziehbar und sinnvoll, dass man seine Parteizugehörigkeit kundtut, doch sollte man es damit nicht übertreiben; denn genau durch dieses Verhalten wird die Einstellung vieler Zuschauer beeinflusst, und so kommt es zu der häufig geäußerten Meinung, dass „Politiker nichts tun und dafür auch noch Geld kassieren“. Wir wissen, dass dies nicht so ist, aber genau diese Klischees werden durch ein solches öffentliches Verhalten gefördert. Wäre es da nicht viel sinnvoller, den anderen zuzuhören, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen und zu versuchen, gemeinsam Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden, anstatt sich gegenseitig bloß die Schuld an diesen zu geben?

Das Verhalten der Politiker ist in diesem Zusammenhang sicherlich nicht die einzige Ursache für jenes angesprochene Missverständnis für dieses „Trugbild“, dass die Politiker nichts tun und meist nur um den heißen Brei herumreden.

Nicht zu unterschätzen ist hier die mangelnde politische Bildung der Bevölkerung, die die Wirkung solcher Klischees noch vergrößert. Unserer Meinung nach sollte man den Menschen Politik so früh wie möglich nahe bringen. Anstatt sich im Fernsehen zum „Hampelmann“ zu machen, sollten die Politiker vor allem das Politikinteresse der jungen Leute fördern. Bereits in der Schulzeit könnte dies u. a. durch einen qualifizierten Politikunterricht in Angriff genommen werden. Nur so ist gewährleistet, dass das Volk die Politik und ihre Repräsentanten versteht. Nur so sind die Menschen in der Lage, sich selbst im Parteienspektrum Deutschlands wiederzufinden. Nur so wird es auch weiterhin eine aussagekräftige Wahlbeteiligung geben können.

2. Das Märchen vom mündigen Bürger

Ein mündiger Bürger sollte eigentlich über sein Umfeld informiert sein und sich gegebenenfalls eine eigene Meinung zu tagespolitischen Themen bilden können. Dass dies in Deutschland nicht funktioniert, fiel uns auf, als wir mit unserem Sozialwissenschaftskurs den Düsseldorfer Landtag besuchten.

In der Doppelstunde nach dem Besuch besprachen wir unseren Aufenthalt im Landtag. Einige unserer Mitschüler behaupteten, dass der Landtag sich eher schlecht präsentiert habe. Doch war es wirklich der Fall?

Ist es nicht vielmehr so, dass es uns einfach nicht interessiert, was im Landtag wirklich vor sich geht? Ist es uns nicht viel wichtiger zu erfahren, was im Fernseher läuft, wie die Fußballbundesliga spielt und was die Simpsons so treiben? Sind die Massenmedien an der scheinbaren Verblödung der Gesellschaft Schuld?

In unserer Gruppe kamen wir zu dem Ergebnis, dass sich das politische Interesse der Bevölkerung seit der Einführung des Privatfernsehens auf einem absteigenden Ast befindet. Kein angeblich „mündiger" Bürger kann bei der Informationsflut, von der wir heute überschwemmt werden, den tatsächlichen Wert einer Information erkennen. Hier liegen auch für den tatsächlich „mündigen“ Bürger informationsarme und informationsreiche Medienformate oft sehr nah beisammen.

Gezielt werden die Informationen von den Medien á la „Bild dir deine Meinung" eingesetzt. Andere wichtigere Nachrichten werden dadurch in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Heute wird in erster Linie das in die Mitte gerückt, was in den Medien die beste Quote bringt. Da sind Dschungelcamps und Topmodels wichtiger als ein Polittalk.

Wenn jedoch tatsächlich etwas aus dem politischen Bereich als Headline in der Boulevardpresse zu finden ist, dann handelt es höchstens nur um irgendwelche Skandale und Skandälchen. Allenfalls geht es noch um Konflikte wie z. B. den Afghanistaneinsatz, bei denen dann aber Details aus Politikerkommentaren genommen bzw. herausgerissen und plakativ in Pro- und Kontraabteilungen einander gegenübergestellt werden.

Es fällt auf, dass auch in der Politik immer mehr darauf geachtet wird, was populär ist und was nicht, um so gewissermaßen eine Konkurrenz zum privaten Fernsehen bilden zu können; denn dort wird im Allgemeinen wirklich wenig politisch Bericht erstattet. Dabei werden jedoch bewusst keine Themen aufgegriffen, die Wählerstimmen kosten könnten, die aber dennoch gut für Deutschland sind.

Unserer Gruppe war sich schnell darüber einig, dass die von den Medien beeinflusste Politik, absolut gesehen Wählerstimmen kostet, denn eine solche Art von Politik schafft Politikverdrossenheit. Es verärgert den interessierten Wähler, wenn er sehen muss, wie sich „verzweifelte“ Politiker während Plenarsitzungen anpöbeln oder aber Zeitung lesend im Plenarsaal sitzen und Interesse heucheln. Solche Bilder machen aber eben Quote. Viel leichter lässt sich über einen vermeintlich herrschenden Kleinkrieg zwischen Politikern schreiben, als über eine wirklich erfolgreiche Zusammenarbeit der Parteien.

Jeden Tag liest man in der Zeitung von irgendeinem Politiker A, der dem Minister B von der Partei C wegen des Falles D Unfähigkeit vorwirft. Aber das ist längst nicht die ganze Wahrheit, denn es wird tatsächlich auch über die Parteigrenzen hinaus produktiv zusammengearbeitet, was u. a. auch bei uns in Nordrhein-Westfalen bereits immer wieder geschah, wie z. B. beim Hilfspakt für finanziell klamme Kommunen. Von den Medien wird dies allerdings sehr schnell unter den Teppich gekehrt, da es einen Großteil unserer Gesellschaft überhaupt nicht interessiert, ob sich die Parteien auch einigen können. Wäre es so, würde dies ja bedeuten, dass Politiker eigentlich etwas Sinnvolles machen. Wen soll so etwas schon interessieren?

Viel lieber regen sich die Wutbürger doch darüber auf,

• wie spendabel die in Berlin und Düsseldorf mit unseren Steuergeldern umgehen
• und dass diese Leute ja viel zu hohe Diäten kassieren
• und vor allem, dass die doch gar nicht für ihr Geld arbeiten, sondern nur rumsitzen, sich gegenseitig anschreien und dabei oft noch nicht einmal bemerken, dass die anderen, bis auf den einen, der zurückbrüllt, gar nicht zuhören, aber trotzdem einen horrenden Lohn kassieren!

Dieses Bild prägt sich bei den Menschen, auch bei Teilen unseres Kurses, so sehr ein, dass einige fest dabei verharrten, dass Politiker faule Mediengestalten sind, welche immer nur vor die Kamera treten und sagen, dass andere ja viel schlechter sind als sie selbst.

Nichts anderes verlangt aber der Dauerwahlkampf, in dem sich, bedingt durch unser föderalistisches bundesrepublikanisches System, unser Land befindet. Das wird durch die kurz aufeinander, beinahe ständig stattfindenden Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gefördert. Die Politiker befinden sich in einem Dauerwahlkampf, weil z. B. auch Bundespolitiker bei Landtagswahlkämpfen und umgekehrt mitmischen müssen.

So etwas schafft natürlich weitere Probleme für die Wähler, die oft nicht mehr zwischen Bundes- und Landespolitik differenzieren können. Aus diesem Grunde ähneln sich die Wahlergebnisse bei Bundestags- und Landtagswahlen häufig. Dies liegt natürlich auch an der mangelnden politischen Bildung mancher Bürger, welche denken, dass es reicht, am Tag vor der Wahl ein Boulevardblatt als Entscheidungshilfe zu lesen, um die richtige Wahl an der Urne treffen zu können. Ausreichend kann dies natürlich bei weitem nicht sein, wie immer wieder die Wahlergebnisse der extremen Parteien zeigen.

Leider gab es bisher kaum Politiker, die sich über die Massenverblödung der Bundesbürger vor laufender Kamera geäußert haben. Leider! Aber bei wem liegt eigentlich die Aufgabe, die Menschen zu bilden? Ist es nicht der Staat, sind es somit nicht die Politiker, welche den Bürgern anbieten sollten, sich weiter zu bilden. Aber weil die wenigsten Bürger an so etwas Interesse zeigen, gibt es auch keine mehrheitliche Bereitschaft, sich politisch zu bilden bzw. sich geistig aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen.

Aufgrund der Art und Weise, wie die Medien heute die Menschen prägen, können wir kaum noch von einer mündigen Gesellschaft sprechen. Und daher entsteht so leider nichts anders als „Das Märchen vom mündigen Bürger“ - leider!

3. Medien als Feinde der Demokratie?

Der Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag spaltete unseren Kurs in drei Fraktionen. Die eine vertrat eine eindeutig negative Meinung in Bezug auf das Erlebte; die zweite befand sich zwischen den Fronten, da sie zwar verbesserungswürdige Elemente kritisierte, aber dennoch ein funktionierendes System vorgefunden hatte, und die dritte stand entschieden hinter eben diesem bestehenden System.

Die inhaltliche Einführung zu Beginn unseres Aufenthaltes im Landtag durch den Besucherdienst war erheiternd, informativ und klärte im Vorfeld einige unserer Fragen.

Das daraufhin folgende Frühstück war selbst für Schülermägen karg aber qualitativ immerhin einwandfrei. Im Anschluss daran wurden wir auf die Besuchertribüne des großen Plenarsaals geführt. Dort konnten wir „Plenarpolitik“ live verfolgen, wenn wir nicht gerade von Angehörigen des oft überempfindlich und übereifrig reagierenden Ordnungsdienstes abgelenkt wurden. Ohne eine weitere Erläuterung wurden wir, als unsere Zeit auf den Zuschauerbänken abgelaufen war, wieder aus dem Saal geleitet.

Wir sind der Meinung, dass man die Vorgaben, auf welche Weise Besucher der Sitzung beiwohnen dürfen, überdenken sollte, da man den zum Stumm-Sein aufgeforderten Zuschauern sehr viel zumutet, nur um negative aber natürliche Bilder (Gähnen, Sprechen, Räkeln, Vorbeugen, Zurücklehnen usw.) in unkalkulierbaren medialen Kameraschwenks zu vermeiden.

Außerdem war es offensichtlich, dass die Politiker im Plenarsaal mit ihrem aufgesetzten, künstlichen Verhalten nichts anderes als ihre persönliche „PR-Meinung“ präsentierten und keine fruchtbare Diskussion über die zu besprechenden Themen. Dies erzeugt bei den Menschen vor den Fernsehgeräten leider nur eine kontraproduktive Wirkung und lässt sie eher von der Politik Abstand nehmen.

(Von den Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern)