Die Enquetekommission III

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte mit Beschluss vom 19. Juni 2008 die Einrichtung einer Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission III) vereinbart. Grundlage des Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag (Drucksache 14/6965) aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen, in dem für die Enquetekommission folgende Handlungsschwerpunkte formuliert wurden:

• Erkennung und Beseitigung von strukturellen Risikofaktoren für Jugenddelinquenz (primäre und sekundäre Kriminalprävention)
• Optimierte Ausgestaltung von bestehenden und Konzeption von neuen Maßnahmen der Strafe und Erziehung delinquenter Jugendlicher (tertiäre Prävention)

Für die Arbeit der Enquetekommission wurden folgende Ziele definiert:

1. Die strukturellen Risikofaktoren für Kinder- und Jugendkriminalität aufzeigen und analysieren, wobei zwischen den unterschiedlichen Bedingungen des Aufwachsens für Mädchen und Jungen zu unterscheiden ist.
2.  Maßnahmen aufzeigen, die geeignet sind, diesen Risikofaktoren entgegen zu wirken.
3.  Dem Landtag konkrete, umsetzbare und die Interessen der Kommunen und Landschaftsverbände berücksichtigende Vorschläge zu unterbreiten, wie Rahmenbedingungen und Unterstützungssysteme ausgestaltet werden können, um der Delinquenz von Kindern und Jugendlichen möglichst früh begegnen zu können.
4.  Die bestehenden staatlichen Erziehungs- und Strafmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen.
5.  Die Konzeption neuer Erziehungs- und Strafmaßnahmen für straffällig werdende Jugendliche und Heranwachsende zu diskutieren und dem Landtag umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten.

 Mitglieder der Enquetekommission III waren: