Aktuelles: Rechtsausschuss (A 14)

(Stand: 01.02.2012)

23. Sitzung (Sondersitzung) am 7. Februar 2012 (Einladung 15/616 )

Auf Antrag der Fraktion der CDU befasst sich der Rechtsausschuss im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Vorkommnis vom 29. Januar 2012 in der JVA Bochum. 
    
Nächste Sitzung am 8. Februar 2012
  

22. Sitzung am 18. Januar 2012 (Einladung 15/591 )

Der Ausschuss beginnt die Beratungen zum Haushaltsgesetzentwurf 2012, Drs. 15/3400 , in seinem Zuständigkeitsbereich (Einzelplan 04) mit dem Einführungsbericht des Justizministers.
Im Anschluss werden mehrere Beratungsaufträge vom Ausschuss abgeschlossen. 
Zu dem Antrag der FDP, Drs. 15/1324 , Zwangsouting in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten beenden ..., liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, Drs. 15/3494 , vor, der somit Aussicht auf Annahme hat.  Über die Forderung der CDU, Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen härter zu bestrafen, Drs. 15/3265, wird ebenfalls abschließend abgestimmt. Gegen Ende der Sitzung nimmt der Justizminister Stellung zu einer Einschätzung der Fraktion der CDU, dass er durch Abriss von Dienstwohnungen der JVA Werl Landesbedienstete auf die Straße setze.    
   

14. Sitzung am 22. Juni 2011 (Einladung 15/359 )

Die Sitzung begann mit einem Sachverständigengespräch zu dem Antrag der FDP, Drs. 15/1324 , Zwangsouting in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten beenden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken! Die geladenen Sachverständigen können der Anlage der Sitzungseinladung entnommen werden. Die Sachverständigen waren gebeten, im Vorfeld der Veranstaltung einen Fragenkatalog (.docx) der Fraktionen zu beantworten. 
Übersicht der anwesenden Sachverständigen und ihrer Stellungnahmen (PDF)

Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Dem Sachverständigengespräch schlossen sich Berichte der Landesregierung u.a. zur Belegungssituation in JVA's und Jugendarrestanstalten und zum Einsatz von Mobilfunkblockern in JVA's zu an. 
Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 15/1438 , Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz - SVAufnG NRW) wurden die Beratungen beendet und dem Landtag empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. 
Das öffentliche Protokoll der Sitzung liegt vor.