Aktuelles: Ausschuss für Kommunalpolitik (A11)
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik wird am 2. März 2012 stattfinden.
Informationen zu den Anhörungen des Ausschusses für Kommunalpolitik in der 15. Wahlperiode finden Sie unter dem Link Anhörungen.
41. Sitzung am 2. Februar 2012 (Einladung 15/601 (PDF))
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich der federführende Haupt- und Medienausschuss und die beiden mitberatenden Ausschüsse - der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Kommunalpolitik - abschließend mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)" (Drs. 15/1068 (PDF)) befasst. Der Ausschuss für Kommunalpolitik lehnte den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab.
40. Sitzung am 27. Januar 2012 (Einladung 15/589 (PDF))
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 hörte der Ausschuss Sachverständige zu den beiden Gesetzentwürfen der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012)" (Drs. 15/3402 (PDF)) und "Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)" (Drs. 15/3427 (PDF)) an. Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Internetangebot des federführenden Ausschusses unter dessem Link Anhörungen.
39. Sitzung am 23. Januar 2012 (Einladung 15/588)
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem ebenfalls mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2953 (PDF)). Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Internetangebot des federführenden Ausschusses unter dessem Link Anhörungen.
38. Sitzung am 20. Januar 2012 (12.30 Uhr) (Einladung 15/564 (PDF))
Im Rahmen einer zweiten Anhörung am 20. Januar 2012 war eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen" (Drs. 15/3535 (PDF)) Thema. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Link Anhörungen.
37. Sitzung am 20. Januar 2012 (11.00 Uhr) (Einladung 15/565 (PDF))
Abschließend beschäftige sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der CDU "Zukunft der Stadttheater in Nordrhein-Westfalen sichern - Stabilität und Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen" (Drs. 15/1917 (PDF)) und lehnte das Ansinnen der antragstellenden Fraktion ab.
Bei den folgenden Beratungspunkten beschloss der Ausschuss, die Zeitschienen in den federführenden Ausschüssen abzuwarten und nach deren Bekanntgabe die Beratungspunkte erneut aufzurufen: Antrag der Fraktion der CDU "Bundeswehrstrukturreform in Nordrhein-Westfalen gestalten" (Drs. 15/3406 (PDF)), Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften" (Drs. 15/3493 (PDF)), dem Antrag der Fraktion der FDP "Muslimische Bestattungen in Nordrhein-Westfalen erleichtern" (Drs. 15/3526 (PDF)) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "NRW braucht eine wirksame Kündigungssperrfristverordnung" (Drs. 15/3534 (PDF)).
36. Sitzung am 20. Januar 2012 (10.00 Uhr) (Einladung 15/556)
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP "Gesetz zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2988 (PDF)). Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Link Anhörungen.
35. Sitzung des Ausschusses am 16. Dezember 2011 (Einladung 15/550 (PDF))
Letztmalig befasste sich der Ausschuss mit zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung: Das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen" (Drs. 15/3046 (PDF)) wurde unverändert und einstimmig angenommen. Zum "Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften" (Drs. 15/2944) beschloss der Ausschuss, es ohne ein Votum an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zurückzugeben.
Des Weiteren beschloss der Ausschuss die Durchführung einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP "Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften" (Drs. 15/3398 (PDF)). Bereits im Vorfeld der Überweisung von Gesetzentwürfen durch das Plenum am 21./22. Dezember 2011 verständigten sich die Fraktionen auf die Durchführung von Anhörungen zum "Gemeindefinanzierungsgesetz 2012" (Drs. 15/3402 (PDF)), zum "Stärkungspaktfondsgesetz" (Drs. 15/3427 (PDF)) - beides Gesetzentwürfe der Landesregierung - sowie zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Umlagengenehmigungsgesetz" (Drs. 15/3535 (PDF)).
34. Sitzung des Ausschusses am 2. Dezember 2011 (Einladung 15/511 (PDF))
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss unter anderem mit dem Gesetz der Landesregierung "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Drs. 15/2859 (PDF)) in Verbindung mit zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Echte Entschuldung der Kommunen statt kaputtsparen" (Drs. 15/2848 (PDF)) sowie "Keine IWF-Politik gegenüber den Kommunen - Landeshilfen 2011 auszahlen ohne Zwnagsmaßnahmen" (Drs. 15/2849 (PDF)). Der Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung von Änderungswünschen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Beide Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden hingegen abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" (Drs. 15/2151
) wurde ebenfalls letztmalig beraten und unverändert angenommen.
33. Sitzung des Ausschusses am 18. November 2011 (Einladung 15/483 (PDF))
Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2224 (PDF)) wurde durchgeführt und der Gesetzentwurf unverändert und einstimmig angenommen. Ebenfalls abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der FDP "Demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken - Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahl in NRW einführen" (Drs. 15/2081 (PDF)); dieser Antrag wurde abgelehnt.
Eine Anhörung wurde zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP "Gesetz zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2988 (PDF)) beschlossen.
Zu zwei weiteren Beratungsgegenständen beschloss der Ausschuss seine Beteiligung an den in den federführenden Ausschüssen geplanten Anhörungen zu beteiligen: Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2953 (PDF)) wir der Ausschuss sich im Rahmen einer Pflichtsitzung beteiligen. Für die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE "Gesetz zur Wiedereinführung landesweit einheitlich sozialgestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit" (Drs. 15/2851 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der FDP "Wer regiert, ist auch für die Konsequenzen seiner Gesetze verantwortlich - Landesregierung muss das von ihr verursachte KiBiz-Chaos beseitigen" (Drs. 15/2857 (PDF)) ist eine nachrichtliche Beteiligung an der Anhörung vorgesehen..
32. Sitzung des Ausschusses am 18. November 2011 (Einladung 15/475 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" (Drs. 15/2151 (PDF)). Weitere Informationen zur Anhörung finden Sie unter dem Link Anhörungen.
31. Sitzung des Ausschusses am 11. November 2011 (Einladung 15/474 (PDF))
Gemeinsam mit dem mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss hörte der Ausschuss Sachverständige zum Themenkomplex "Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen" an. Zugrunde lagen der Anhörung der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Drs. 15/2859 (PDF)) in Verbindung mit zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Echte Entschuldung der Kommunen statt kaputtsparen" (Drs. 15/2848 (PDF)) sowie "Keine IWF-Politik gegenüber den Kommunen - Landeshilfen 2011 auszahlen ohne Zwnagsmaßnahmen" (Drs. 15/2849 (PDF)). Weitere Informationen zu den Anhörungen des Ausschusses für Kommunalpolitik in der 15. Wahlperiode finden Sie unter dem Link Anhörungen.
30. Sitzung des Ausschusses am 14. Oktober 2011 (Einladung 15/452 (PDF))
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung, die ohne Veränderungen angenommen wurden: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2382 (PDF)) sowie "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts" (Drs. 15/2381 (PDF)).
Zur ebenfalls abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der CDU "Gesetz zur Änderung des § 13 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2371 (PDF)) lagen Änderungsanträge der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor. Auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses (Drs. 15/2996 (PDF)) wird nun die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden.
Des Weiteren verständigte sich der Ausschuss unter anderem darauf, am 11. November 2011 eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Drs. 15/2859 (PDF)) in Verbindung mit zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Echte Entschuldung der Kommunen statt kaputtsparen" (Drs. 15/2848 (PDF)) sowie "Keine IWF-Politik gegenüber den Kommunen - Landeshilfen 2011 auszahlen ohne Zwnagsmaßnahmen" (Drs. 15/2849 (PDF)) durchzuführen.
29. Sitzung des Ausschusses am 14. Oktober 2011 (Einladung 15/451 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der FDP "Demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken - Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in NRW einführen" (Drs. 15/2081 (PDF)) an. Weitere Informationen zu den Anhörungen des Ausschusses für Kommunalpolitik in der 15. Wahlperiode finden Sie unter dem Link Anhörungen.
28. Sitzung des Ausschusses am 4. Oktober 2011 (Einladung 15/450 (PDF))
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Ausschuss für Schule und Weiterbildung wertete der Ausschuss die Anhörung von Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2767 (PDF)) vom 4. Oktober 2011 aus und beschloss anschließend, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen. Auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses (Drucksache 15/2992 (PDF)) wird sich das Plenum nun in Zweiter Lesung mit dem Gesetzgebungsvorhaben beschäftigen.
27. Sitzung des Ausschusses am 4. Oktober 2011 (Einladung 15/444 (PDF))
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Schule und Weiterbildung hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2767 (PDF)).
26. Sitzung des Ausschusses am 16. September 2011 (Einladung 15/424 (PDF))
In seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zog der Ausschuss Sachverständige zur Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU "Gesetz zur Änderung des § 13 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2371 (PDF)) hinzu.
Ferner beschäftigte er sich unter anderem erstmals mit drei Gesetzentwürfen der Landesregierung: "Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2224 (PDF)), "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2382 (PDF)), sowie "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts" (Drs. 15/2381 (PDF)). Zum ersten Gesetzentwurf wurde eine Zuziehung von Sachverständigen beantragt, bei den beiden weiteren Gesetzentwürfen sah sich der Ausschuss durch vorliegende Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände informiert und sah von weiteren Anhörungen ab. Nach Vorlage der Voten der mitberatenden Ausschüsse wird er hierzu die Beratungen alsbald abschließen.
Abschließend informierte die Landesregierung über die Sicherheitsbestellung beim Verkauf kommunaler Grundstücke (Änderung des § 87 GO).
25. Sitzung des Ausschusses am 9. September 2011 (Einladung 15/422 (PDF))
Am 9. September 2011 kam der Ausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu einer Sondersitzung nach dem Plenum zusammen. Dabei verständigte man sich darauf, am 4. Oktober 2011 eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/2767 (PDF)) durchzuführen.
24. Sitzung am 8. Juli 2011 (Einladung 15/386 (PDF))
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren" (Drs. 15/1312 (PDF)) und beschloss, gegenüber dem federführenden Innenausschuss kein Votum abzugeben.
uch der Antrag der Fraktion der FDP "Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken: Interkommunale Zusammenarbeit systematisch fördern" (Drs. 15/858 (PDF)) wurde letztmalig behandelt. Nach der Auswertung der Anhörung von Sachverständigen vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag negativ beschieden.
Ferner informierte die Landesregierung den Ausschuss über "Beförderungen in Kommunen in Haushaltssicherung".
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" (Drs. 15/2151 (PDF)) sowie zum Antrag der Fraktion der FDP "Demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken - Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahl in NRW einführen" (Drs. 15/2081 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung von Anhörungen; Einzelheiten hierzu werden zeitnah unter dem Link Anhörungen zu erfahren sein.
23. Sitzung am 5. Juli 2011 (Einladung 15/379 (PDF))
Der bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Erstes KiBiz-Änderungsgesetz" (Drs. 15/1929 (PDF)) mitberatend tangierte Ausschuss für Kommunalpolitik entschied in seiner Sitzung, kein Votum zum Gesetzentwurf für den federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend abzugeben.
22. Sitzung am 22. Juni 2011 (Einladung 15/350 (PDF))
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie dem ebenfalls mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Erstes KiBiz-Änderungsgesetz" (Drs. 15/1929 (PDF)). Bezüglich des Beratungsverfahrens vereinbarte der Ausschuss bereits in seiner letzten Sitzung, die Auswertung der Anhörung und Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Rahmen einer zusätzlichen Sitzung abzugeben. Diese wurde für den 5. Juli 2011 terminiert.
21. Sitzung am 10. Juni 2011 (Einladung 15/349 (PDF))
Der Ausschuss wertete die Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP "Wiederaufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise - Anreizsysteme statt Freifahrtschein" (Drs. 15/125 (PDF)) aus und sprach sich anschließend dafür aus, den Antrag abzulehnen.
Bei der abschließenden Beratung zum von der Fraktion der CDU eingebrachten "Gesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung der Landschaftsverbandsordnung" (Drs. 15/474 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss darauf, den Gesetzentwurf ohne ein Votum an den federführenden Kulturausschuss zurückzugeben.
20. Sitzung am 7. Juni 2011 (Einladung 15/335 (PDF))
Zwei abschließende Beratungen standen auf der Tagesordnung: Sowohl der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes" (Drs. 15/1644) als auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Duisburger Hafen muss in Öffentlicher Hand bleiben" (Drs. 15/1912) wurden ohne ein Votum des Ausschusses für Kommunalpolitik an die den jeweils federführenden Ausschuss - Innenausschuss für den Gesetzentwurf sowie Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr für den Antrag - zurückgegeben.
19. Sitzung am 13. Mai 2011 (Einladung 15/318 (PDF))
Zur abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" (Drs. 15/465 (PDF)) lag ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor, der angenommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin in der Schlussabstimmung in der geänderten Fassung angenommen. Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum ist daraufhin für die 19. Mai 2011 vorgesehen.
Ebenfalls abschließend beraten wurde der Antrag der Fraktion der FDP "Steuertreiberei der rot-grünen Landesregierung aufhalten - Das Gemeindefinanzierungsgesetz darf nicht zu Lasten einer einwohner- und wirtschaftsfreundlichen Kommunalpolitik verändert werden" (Drs. 15/1679 (PDF)). Dieser Antrag wurde abgelehnt.
18. Sitzung am 13. Mai 2011 (Einladung 15/301 (PDF))
Zum Antrag der Fraktion der FDP "Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken: Interkommunale Zusammenarbeit systematisch fördern" (Drs. 15/858 ) hörte der Ausschuss Sachverständige an. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Anhörungen.
17. Sitzung am 12. Mai 2011 (Einladung 15/300)
In einer gemeinsamen Sitzung hörten der federführende Innenausschuss und der mitberatende Ausschuss für Kommunalpolitik im Rahmen einer Anhörung Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes" (Drs. 15/1644 (PDF)) an.
16. Sitzung am 8. April 2011 (Einladung 15/283 (PDF))
Zur abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetzentwurf zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/666 (PDF)) lagen Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE sowie der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Während der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt wurde, wurde der von der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin in der Schlussabstimmung in der geänderten Fassung angenommen.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl" (Drs. 15/975 (PDF)) befasste sich der Ausschuss abschließend. Er wurde unverändert angenommen.
Der Ausschuss verständigte sich unter TOP Verschiedenes darüber, sich an der vom Innenausschuss geplanten Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes" (Drs. 15/1644 (PDF)), die für den 12. Mai 2011 geplant ist, im Rahmen einer Pflichtsitzung zu beteiligen.
15. Sitzung am 25. März 2011 (Einladung 15/243 Neudruck (PDF))
Schwerpunktmäßig und auch abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetz der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2011)" (Drs. 15/1002 (PDF) und 15/1354 (PDF)). In die Beratungen einbezogen wurde der Antrag der Fraktion der FDP "Die Landesregierung muss das Vertrauen der Kommunen zurückgewinnen - Desaströse Umverteilung im GFG 2011 stoppen" (Drs. 15/1325 (PDF)). Zur abschließenden Beratung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 lagen keine Änderungsanträge der Fraktionen vor. Der Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu. Der o.e. erwähnte und ebenfalls zur Abstimmung gestellte Antrag der Fraktion der FDP wurde abgelehnt.
Die Fraktionen verständigten sich darauf, die Auswertung der am 18. Februar 2011 durchgeführten Anhörung sowie die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetzentwurf zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/666 (PDF)) für einen späteren Zeitpunkt vorzusehen.
14. Sitzung am 25. März 2011 (Einladung 15/242 (PDF))
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" (Drs. 15/465 (PDF)) und zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl" (Drs. 15/975 (PDF)) hörte der Ausschuss Sachverständige an. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Anhörungen.
13. Sitzung am 18. März 2011 (Einladung 15/225 (PDF) Neudruck)
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2011)" (Drs. 15/1002 (PDF) und 15/1354 (PDF)) hörte der Ausschuss Sachverständige an. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Anhörungen.
12. Sitzung am 18. Februar 2011 (Einladung 15/203)
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen diskutierte der Ausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drs. 15/666 (PDF)) mit Expertinnen und Experten. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Anhörungen.
11. Sitzung am 21. Januar 2011 (Einladung 15/161 (PDF))
Schwerpunkt dieser Ausschusssitzung ist die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Fraktion der FDP "Wiederaufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise - Anreizsysteme statt Freifahrtscheine" (Drs. 15/125 (PDF)). Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Anhörungen.
Außerdem wird der Ausschuss einen Zwischenbericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Anzeigeverfahren hinsichtlich der mittelbaren Beteiligung an der Steag durch Kommunen aus den Regierungsbezirken Düsseldorf und Arnsberg - Vorlage 15/283 (PDF) - entgegennehmen und diskutieren.
10. Sitzung am 12. Januar 2011 (Einladung 15/155 (PDF))
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und der Ausschuss für Kommunalpolitik haben in einer gemeinsamen Anhörung Sachverständige zum Antrag der Fraktion der FDP "Bettensteuer" verhindern - keine neuen Belastungen für Bürger und Betriebe in Nordrhein-Westfalen" ( Dr. 15/124 (PDF)) angehört. Die Unterlagen zur Anhörung sind auf der Seite des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie einsehbar.
