Sitzungen in 2010: Ausschuss für Kommunalpolitik (A 11)
9. Sitzung am 10. Dezember 2010 (Einladung 15/135)
Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat in dieser Sitzung seine Beratungen über das Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts - Drucksache 15/27 - abgeschlossen und über Änderungen entschieden. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts.
Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, zum Gesetzentwurf der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Drucksache 15/666 - eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen am 18. Februar 2011 durchzuführen.
8. Sitzung am 26. November 2010 (Einladung 15/112)
In dieser Sitzung hat der Ausschuss für Kommunalpolitik die Auswertung der öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts - Drucksache 15/27 - durchgeführt. Darüber hinaus hat der Ausschuss für Kommunalpolitik beschlossen, zum Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, - Drucksache 15/465 - eine öffentliche Anhörung im Jahr 2011 durchzuführen.
7. Sitzung am 11. November 2010 (Einladung 15/99)
Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat in dieser Sitzung sein Votum an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss zum Nachtragshaushaltsgesetz 2010 - Drucksache 15/200 - sowie zum Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2010 - Drucksache 15/207 - erarbeitet. Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, zum Antrag der Fraktion der FDP - Wiederaufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise - Anreizsysteme statt Freifahrtscheine - Drucksache 15/125 -, am 21. Januar 2011 eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
6. Sitzung am 5. November 2010 (Einladung 15/86)
Es fand eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts" (Drucksache 15/27). Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Anhörungen.
5. Sitzung am 3. November 2010 (Einladung 15/87)
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung und der Ausschuss für Kommunalpolitik führten gemeinsam eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu verschiedenen schulgesetzlichen Änderungen durch. Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten das Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - Drucksache 15/24 vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kopfnoten an Schulen - Drucksache 15/29 -, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern - Drucksache 15/28 -, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der verbindlichen Grundschulgutachten - Drucksache 15/36 - und einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Grundschuleinzugsbezirke - Drucksache 15/37 - eingebracht.
4. Sitzung am 29. Oktober 2010 (Einladung 15/68 - Neudruck)
Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat einen 1. Beratungsdurchgang zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2010 – Drucksache 15/200 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 – Drucksache 15/207 – durchgeführt.
Außerdem stand das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/15, auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat auf der Grundlage der Auswertung der öffentlichen Anhörung, die am 7. Oktober 2010 gemeinsam mit dem federführenden Innenausschuss durchgeführt wurde, sein Votum erarbeitet.
3. Sitzung am 7. Oktober 2010 (Einladung 15/51)
Der Innenausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik führten gemeinsam eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/15, durch.
2. Sitzung am 24. September 2010 (Einladung 15/46)
In seiner 2. Sitzung nahm der Ausschuss für Kommunalpolitik einen Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales über die politischen Schwerpunkte der 15. Legislaturperiode entgegen.
Weiterhin befasste sich der Ausschuss mit den Konsequenzen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland.
1. Sitzung am 10. September 2010 (Einladung 15/30)
In seiner konstituierenden Sitzung wählte der Ausschuss für Kommunalpolitik die Abgeordnete Carina Gödecke (SPD) zu seiner Vorsitzenden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Werner Lohn (CDU) gewählt.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschloss, zum Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/27) am 5. November 2010 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.
Zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/15 beschloss der Ausschuss für Kommunalpolitik, sich an der geplanten Anhörung des Innenausschusses am 7. Oktober 2010 in Form einer gemeinsamen Sitzung zu beteiligen. Die Vertreter der Landesregierung stellten den Gesetzentwurf in Form einer Power Point-Präsentation vor.
