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Anhörungen: Ausschuss für Kommunalpolitik (A 11)

 

Öffentliche Anhörung am 9. März 2012 (10.00 Uhr) zum Thema
"Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften"

Öffentliche Anhörung am 27. Januar 2012 (100.00 Uhr) zum Thema
"Gemeindefinanzierungsgesetz 2012" und "Stärkungspaktfondsgesetz"

Öffentliche Anhörung am 20. Januar 2012 (ca. 12.30 Uhr) zum Thema
"Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz)"

Öffentliche Anhörung am 20. Januar 2012 (10.00 Uhr) zum Thema
"Gesetz zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen"

Öffentliche Anhörung am 18. November 2011 (10.00 Uhr) zum Thema
"Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung"
  

Öffentliche Anhörung am 11. November 2011 (10.00 Uhr) zum Thema
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)" in Verbindung mit "Echte Entschuldung der Kommunen statt kaputtsparen" und in Verbindung mit "Keine IWF-Politik gegenüber den Kommunen - Landeshilfen 2012 auszahlen ohne Zwangsmaßnahmen"
 

Öffentliche Anhörung am 14. Oktober 2011 (10.00 Uhr) zum Thema
"Demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken - Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen einführen"
  

Öffentliche Anhörung am 13. Mai 2011 (10.00 Uhr) zum Thema
"Handlungsfähigkeit stärken: Interkommunale Zusammenarbeit systematisch fördern"
  

Öffentliche Anhörung am 25. März 2011 (10.00 Uhr) zum Thema
"Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" sowie "Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl"

Öffentliche Anhörung am 18. März 2011 (12.00 Uhr) zum Thema
"Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2011)"

Öffentliche Anhörung am 18. Februar 2011 (10.00 Uhr) zum Thema
"Gesetz zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen"

Öffentliche Anhörung am 21. Januar 2011 (10.00 Uhr) zum Thema "Wiederaufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise - Anreizsysteme statt Freifahrtscheine"

Öffentliche Anhörung am 5. November 2010 (10.00 Uhr) zum Thema "Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts"

 

 

 

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