Aktuelles: Innenausschuss (A09)

Sitzung am 2. Februar 2012 

Die Unterstützung der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" vor dem Hintergrund der am 1. Februar 2012 auf Veranlassung des Bundeskriminalamts erfolgten Festnahme eines weiteren Verdächtigen in Düsseldorf war Gegenstand einer ausführlichen Debatte. Zu der von den Linken beantragten Beratung nahmen der Minister für Inneres und Kommunales und die Leiterin der Verfassungsschutzabteilung Stellung. Bis zur Aufdeckung der NSU sei der jetzt festgenommene mutmaßliche Helfer der Terrorzelle dem Verfassungsschutz NRW nicht bekannt gewesen. Der Minister kündigte im Übrigen an, dem Landtag voraussichtlich bis zum Herbst 2012 einen Novellierungsentwurf zum Verfassungsschutzgesetz vorzulegen. 
Den Entwurf des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) für das Haushaltsjahr 2012 nahm der Ausschuss mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Linken an (federführend ist der Haushalts- und Finanzausschuss). 
Zu den Anträgen der Linken "Öffentliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschläge der Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)!" - Drucksache 15/3533 (PDF) -, der FDP "Ordnungspartnerschaften gezielt vernetzen und ausbauen" - Drucksache 15/3257 (PDF) - und der CDU "Kriminalitätsbekämpfung intensivieren und Aufklärungsquote nachhaltig verbessern" - Drucksache 15/3403 (PDF) - beschloss der Ausschuss die Durchführung einer Anhörung bzw. von Sachverständigengesprächen. 
Die nächste Sitzung des Innenausschusses findet statt am 8. März 2012. 

Anhörung am 12. Januar 2012

Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes - Drucksache 15/2852 (PDF) - hat der Ausschuss ein Hearing durchgeführt. Die dazu  eingereichten schriftlichen Beiträge der Sachverständigen finden Sie hier unter Stellungnahmen.

Einen Artikel über die Anhörung finden Sie hier.