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Aktuelles: Hauptausschuss (A 05)
Der Hauptausschuss, der durch Beschluss des 14. Landtags auch zuständig ist für die Europa- und Medienangelegenheiten, hat sich am 6. Juli 2005 konstituiert. Vorsitzender ist Herr Werner Jostmeier MdL (CDU), stellvertretende Vorsitzende ist Frau Gabriele Sikora MdL (SPD).
Weiterhin zuständig ist der Hauptausschuss natürlich für alle Verfassungsfragen und die Föderalismusangelegenheiten.
Insbesondere für die Beziehungen zum Staate Israel ist auch die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe zuständig. Hier ein Reisebericht (PDF) (Februar 2008).
Termine 2010:
14. Januar 2010
(21. Januar 2010: Spanische EU-Ratspräsidentschaft)
28. Januar 2010
25. Februar 2010 (Anhörung GE Änderung der Landesverfassung, Artikel 83)
4. März 2010
18. März 2010
22. April 2010 (letzter Bedarfstermin)
| Nachbesprechung Jugend-Landtag 2009 im Hauptausschuss am 14. Januar 2010 |
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Eine über 90-minütige Diskussion mit rd. 20 Delegierten aller Fraktionen des Jugend-Landtags 2009 fand in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Januar 2010 unter Beteiligung von Mitgliedern des Schulausschusses und einzelner Mitglieder auch der EK III statt. Hierbei beschränkten sich die gegenseitigen Nachfragen und Antworten der "echten" Abg. des Verfassungsorgans Landtag und der Delegierten des Jugend-Landtags, die zuvor für die Sitzung des HPA von den Fraktionen benannt wurden, nicht auf die Themen des Hauptausschusses (wie z.B. "Gewaltprävention" und "Medienkompetenz"), sondern erstreckten sich auch auf den Schulbereich (u.a. "Bewertung von Lehrern", "Nutzen und Gefahren von Seiten wie 'Spick-mich'", "Stärkung der Leistungsbezüge in der Lehrervergütung").
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| TV-Lernsender NRW, Eltern-LAN |
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| Die Ziele und Inhalte des TV-Lernsenders NRW wurden von Prof. Dr. Michael Steinbrecher, Institut für Journalistik der TU Dortmund (bekannt u. a. als ehemaliger Moderator des ARD-Sportstudios) sowie vom Stellvertreter des Direktors der Landesanstalt für Medien (LfM), Herr Dr. Jürgen Brautmeier, am 10. Dezember 2009 vorgestellt. Präsentation Am Ende der Sitzung (12.30 Uhr) bekamen die Abgeordneten des Hauptausschusses Einblick in das so genannte "Eltern-LAN". |
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| Politische Delegation des Landtags hat Unternehmerreise nach Rumänien begleitet | |
| U. a. die Präsidentin, der 1. Vizepräsident sowie die Vorsitzenden des Haupt- und des Wirtschaftsausschusses haben die im Flyer (PDF) dargestellte Unternehmerreise begleitet. Die Akteure zeigten sich mit den ersten Kontaktaufnahmen zufrieden. Frau Landtagspräsidentin Regina van Dinther eröffnete ihre Reise mit einem Gegenbesuch bei der Vizepräsidentin des Rumänischen Senats, Frau Anca Boagiu. In Klausenburg und Hermannstadt folgten auf Gespräche in den Rathäusern vertiefende Kontakte zur stark geschrumpften Deutschen Minderheit. | |
| 13. Rundfunkänderungsgesetz | |
| Am 3. September im Hauptausschuss führte der Hauptausschuss zwei Anhörungen zum 13. Rundfunkänderungsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/9393) durch. a) 11.00 Uhr - 15.00 Uhr zum Landesmediengesetz (Verteiler (PDF)), b) ab 15.30 Uhr zum WDR-Gesetz (Verteiler (PDF)). Tableau WDR (PDF) Tableau Landesmediengesetz (PDF) Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen Eine Beschlussempfehlung hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12. November 2009 abgegeben (Drucksache 14/10126 (PDF)). In der 2. Lesung im Plenum am 2. Dezember 2009 wurde ein weiterer Änderungsantrag (Drucksache 14/10193 (PDF)) von CDU und FDP angenommen. Das Gesetz ist damit in dieser geänderten Fassung (PDF) verabschiedet. |
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| EU-Ratspräsidentschaften | |
| Der Hauptausschuss setzte seine Reihe "Mitten in Europe - Europa verstehen" fort und führte ein weiteres Gespräch zum Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaften. Im 2. Halbjahr 2009 hat Schweden die Ratspräsidentschaft inne. Im Rahmen eines Protokollbesuchs im Landtag Nordrhein-Westfalen am 25. Juni 2009 hat I. E., die Botschafterin Schwedens, Ruth Jacoby, Mitgliedern des Hauptausschusses das Arbeitsprogramm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt und stand anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Die EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2010 wird Spanien haben. Auch hier ist eine hochrangig besetzte Veranstaltung am 21. Januar 2010 geplant. |
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| Verfassungsschutzbericht 2008/Zwischenbericht 2009 | |
| Der Hauptausschuss hatte für das Jahr 2008 über die Vorlage 14/2532 (PDF) beraten. In seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 werden der Zwischenbericht 2009 (Vorlage 14/3014) sowie die Fortschreibung des Präventionsberichts, Vorlage 14/3015, die Gesprächsgrundlage bilden. | |
| Anhörung des Hauptausschusses zum Zeitungsmarkt | |
| Am Dienstag, 19. Mai 2009, fand eine öffentliche Anhörung des Hauptausschusses zum Thema "Für eine vielfältige Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen mit regionaler und lokaler Berichterstattung" statt (14.30 Uhr, Raum E 3 - A 02). Hier das Tableau (PDF) und das Protokoll APr.: 14/890 (PDF). | |
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Medienkompetenzbericht |
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In Hauptausschuss-Sitzung am 12. März 2009 wurde über den Medienkompetenzbericht 2008 der Landesanstalt für Medien (LfM) diskutiert. Der Direktor der LfM, Prof. Dr. Schneider und sein Vertreter, Dr. Brautmeier stellten den Bericht (Vorlage 14/2407 und Vorlage 14/2418) vor und standen für Fragen zur Verfügung. Die LfM selbst bietet eine Möglichkeit, den Bericht herunterzuladen: http://www.lfm-nrw.de/downloads/medienkompetenzbericht2008.pdf (PDF) |
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Änderung des Wahlkreisgesetzes, Drs. 14/7826 (PDF) |
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Die Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen 2010 wurde leicht verändert. "Kleinste Lösung", betonten die Fraktionen von CDU und FDP, die den Gesetzentwurf eingebracht haben. Nach Hintergrundgesprächen und einer Vorlage 14/2362 (PDF) des Innenministeriums blieb die SPD bei der Feststellung: "kann man ändern - muss man aber nicht". Dennoch sei es wichtig, Änderungen der Wahlkreise gemeinsam zu tragen. So beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22. Januar einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. |
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Anhörung "Optimierung der Gesetzgebung" |
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Auf Grundlage eines Antrags der GRÜNEN (Drs. 14/6338) hat eine Anhörung am 5. Februar 2009 stattgefunden: Hier das Protokoll APr.: 14/821 (PDF). Im Vorfeld des Antrags hatte die Antrag stellende Fraktion eines Ausarbeitung zum Thema in Auftrag gegeben: Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst führt zu den Anforderungen und den Möglichkeiten der Gesetzesfolgenabschätzung aus (Information 14/27 (PDF)) und gibt dort eine Handlungsempfehlung. Selbstverständlich beinhaltet diese Ausarbeitung auch eine grundlegende Bestandsaufnahme. |
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"Tweede Kamer" (Zweite Kammer), |
