Aktuelles: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr wird am 19. Januar 2012 stattfinden.

Information über die Sitzung des Ausschusses am 15. Dezember 2011

Topthemen der Ausschusssitzung waren Fragen der Deutschen Bahn:  die S-Bahn-Störung auf der Strecke S 8, die Zugänglichkeit von Bahnsteigen und der Rhein-Ruhr-Express (RRX). Beim RRX gab es die erfreuliche Mitteilung, dass nunmehr Gelder in den Investitionsrahmenplan des Bundes bis 2015 eingestellt sind. Insgesamt stehen fast 185 Millionen € zur Verfügung: davon 44 Millionen für den Dortmunder Hauptbahnhof und die weiteren Mittel für die erste Planphase in Köln, Leverkusen und Langenfeld. Damit können demnächst die ersten Abschnitte bis 2013 Baureife erlangen.
Zum Thema „Feuerwehrführerschein“ beantragte die FDP-Fraktion eine schriftliche Anhörung nach Abschluss der Gespräche mit den Verbänden zum Lösungsvorschlag der Landesregierung.(siehe Vorlage 15/1032).
Abschließend verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Voten von CDU und FDP das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung in der Fassung der Beschlüsse des Änderungsantrags, wonach ergänzende wie klarstellende Regelungen für Solar- und Kleinwindanlagen vorgesehen sind. Einzelheiten ergeben sich aus dem Bericht zur 2. Lesung – Drucksache 15/3424.

Information über die Sitzung des Ausschusses am 10. November 2011

Der Ausschuss beschäftigte sich auf der Grundlage von zwei Berichten der Landesregierung mit dem Mittelabfluss der Wohnungsbauförderung zum Stichtag 31. Oktober 2011 und dem Wohnungsbauförderprogramm 2012.
Der Diskussion zu den Planfeststellungsverfahren bei Bundes- und Landesstraßen zum Stand Juli 2010 lag ebenso ein Bericht der Landesregierung zugrunde wie bei der Zugänglichkeit von Bahnsteigen. Hierbei entschied der Ausschuss, ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen einer der nächsten Ausschusssitzungen zu führen.
Ferner verständigte sich der Ausschuss darauf, zu den beiden Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben" (Drs. 15/1912) und "Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG" (Drs. 15/2850) eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen durchzuführen, die in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses ausgewertet werden wird.

Information über die Sitzung des Ausschusses am 14. Juli 2011

Die zügige Umsetzung von Schienen- und Straßenbauprojekten war dasThema der Anhörung zum Antrag der FDP am 
23. März 2011 (Drucksache 15/480  ), der nunmehr zur abschließenden Beratung kam und dabei mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE bei Zustimmung durch FDP und CDU abgelehnt wurde.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Information über das Gutachten des empirica Instituts „Entwicklung der quantitativen und qualitativen Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW bis 2030“ (Vorlage 15/729). Das Fazit und die Empfehlungen, vorgetragen von der Gutachterin, die die wohnungspolitische Diskussion im Lande in nächster Zukunft begleiten werden: Steigender Leerstand und nicht fehlender Neubau bedeuten Schrumpfung. Deshalb wird sich die Politik mit differenzierten Handlungsanreizen neu aufzustellen haben – sowohl bei wachsenden wie bei schrumpfenden Regionen. Weitere These: Wohnungsmärkte enden nicht an Verwaltungsgrenzen und erfordern künftig regional integrierte Handlungskonzepte.
Weiter legte der Ausschuss seine Termine für 2012 fest und beschloss, im September an den traffic talks in Bonn teilzunehmen, die dieses Jahr unter dem Motto „Grenzen der Mobilität – Mobilität ohne Grenzen“ stehen.
Näheres ergibt sich aus dem Protokoll, das in Kürze vorliegen wird.